Sicher ist sicher!
Ein kleiner Rückblick und eine Information soll Ihnen ein klares Bild von uns, der Bürgerinitiative Moosburg lebenswert, und von den Geschehnissen rund um die Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023 im Moosburger Karolingersaal vermitteln.
Um den 20. September 2023 haben wir uns mit einigen Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Parteien getroffen. Eingeladen waren alle Gemeindevertreter, gekommen sind nur wenige. Bei dieser Zusammenkunft haben wir unsere Ansichten zum geplanten Hotelprojekt den anwesenden Gemeindevertretern erläutert und sie haben ihre Vorstellungen kundgetan. Gleichzeitig fand ein Informationsaustausch statt. Die Stimmung bei dieser Zusammenkunft (wir waren in einem öffentlichen Gasthaus) war freundschaftlich, die Anwesenden waren unsere Gäste und zum Schluss haben wir uns mit der Zusage, uns auch weiterhin auszutauschen, verabschiedet.
Am 25. September 2023 hat der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Informationsgespräch (unserer Meinung nach eine Abklärung, ob eine Mehrheit für den Teilbebauungsplan stimmt) zum Thema Teilbebauungsplan „Hotel Stallhofen“ geladen. Wir fanden, dass diese Informationsveranstaltung etwas verspätet erfolgt, da ja bereits das Kundmachungsverfahren bezüglich der Änderung des Teilbebauungsplanes „Hotel Stallhofen“ voll im Laufen war und nur mehr auf eine Beschlussfassung des Gemeinderates wartete. Der Planer des Projektes war ebenfalls bei dieser Veranstaltung geladen und auch anwesend. Bereits bei der oben angeführten Zusammenkunft am 23.9.2023 haben wir die anwesenden Gemeindevertreter gefragt, ob sie beim Bürgermeister intervenieren könnten, damit er ein paar Vertreter der Bürgerinitiative auch zum Infogespräch mit dem Gemeinderat und dem Planer zulässt. Diese Bitte stieß auf taube Ohren und die Gemeindevertreter haben gemeint, wir sollten einfach in den Karolingersaal zur Infoveranstaltung kommen. Dies haben wir natürlich nicht gemacht, sondern haben dem Bürgermeister eine höfliche Anfrage mit der Bitte um Teilnahme an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates und Planers übermittelt.
Am Freitag vor der Veranstaltung kam vom Amtsleiter der Marktgemeinde Moosburg ein Email mit einer Absage, jedoch mit dem Hinweis, Frau Dr. Lautemann soll mit dem Bürgermeister einen Termin für ein Informationsgespräch ausmachen. Die vom Amtsleiter abgefasste Absage erging nicht an die Absenderadresse des Schreibens (Bürgerinitiative), sondern an die private Emailadresse des Biohofes Lautemann. Damit hat der Bürgermeister bzw. die Gemeinde, wie schon des Öfteren, seine geringe Wertschätzung gegenüber der Bürgerinitiative (genehmigter Verein) zum Ausdruck gebracht.
Trotz der Absage haben wir am Montag, dem 25.9.2023, nochmals den Bürgermeister über die seinerzeitige Zustelladresse des oa. Emails eine Antwort übermittelt und darin mitgeteilt, dass wir die Absage zwar erwartet hätten, aber trotzdem enttäuscht sind und eine Teilnahme für uns wichtig wäre. Die Einladung zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister hat Frau Dr. Lautemann nicht wahrgenommen, da sie keine Information als Privatperson erhalten wollte, sondern diese der Bürgerinitiative zugute kommen sollte. Gleichzeitig haben wir auch klar gemacht, dass wir (Bürgerinitiative) nur die Information erhalten wollen, die auch die GemeindebürgerInnen bekommen. Einzelgespräche mit dem Bürgermeister lehnen wir aus durchaus verständlichen Gründen sowie unseren internen Festlegungen grundsätzlich ab.
Obwohl wir nur Ausladungen erhalten haben, sind wir am Montag, dem 25.9.2023, zum Schallarhaus gepilgert und haben unter anderem Herrn GR Sickl, als engsten Vertrauten des Bürgermeisters, sowie Herrn GR Schwarzfurtner gebeten, ob sie den Bürgermeister nochmals fragen könnten, ob eine Teilnahme an der Informationsveranstaltung möglich wäre. Sie haben unser Begehren sehr vehement abgelehnt und wir sind dann unverrichteter Dinge wieder gegangen.
Am nächsten Tag wurde die Einladung für die Gemeinderatssitzung kundgemacht. Wir möchten Ihnen den im Vorfeld der Gemeinderatssitzung von uns intern durchgeführten Emailverkehr zur gg. Sitzung zur Kenntnis bringen:
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3.Oktober 2023, 21:26 Uhr „Info aus der ÖVP internen Sitzung von gestern: die ÖVP hat ihre Mitglieder gebeten zur Sitzung zu kommen. 30 Sessel sind vorbereitet, wenn die voll sind, wird keiner mehr hineingelassen. Livestream seit gestern doch wieder... was meint ihr, was wir tun sollen?“
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Mitglied schreibt am 3.10.2023, 21:29 Uhr: „Ich würde abwarten und ihn dann mit der Situation konfrontieren.,“
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Anderes Mitglied schreibt am 3.10.2023, 21:42 Uhr: „Keine Panik, sollte es so sein und er lässt den Saal schließen, dann wird wohl die Presse in Akion treten. Eventuell rechtzeitig kommen und nur das „Geschenk“ verteilen.“
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Weiteres Mitglied schreibt am 3.10.2023, 21:43 Uhr: (schickt Auszug aus der Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO – rot eingekreiste Passage – öffentliche Sitzung) „Servus …..! „... nach Maßgabe des Raumes“ – können ja auch Stehplätze sein, oder?“
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Antwort 3.10.2023, 21:50 Uhr: „Ja, Stehplätze sind auch möglich. Wenn wir keinen Platz kriegen, wirkt sich das grundsätzlich nicht auf die Beschlussfassung aus. Sie werden trotzdem so abstimmen, wie sie müssen! Gemeindebürger in einer Demokratie ausschließen und dies bereits vorher planen, das geht für den Verantwortlichen eher nach hinten los.“
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Mitglied der Bürgerinitiative schreibt am 4.10.2023, 7:29 Uhr: „Guten Morgen, hab erfahren, dass angeblich heute die Klimakleber nach Moosburg kommen und der BGM Security angefordert haben soll ... LG.“
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Weiteres Mitglied schreibt am 4.10.2023, 10:15 Uhr: „...das mit den Klimaklebern ist sonderbar. Die kündigen sich normalerweise nicht so früh an, könnte auch eine Vernaderungstaktik sein. Ein Grund mehr ihm heute zu zeigen, dass „seine“ Moosburger Bevölkerung berechtigte Anliegen hat, freue mich auf heute Abend.“
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Anderes Mitglied schreibt am 4.10.2023, 10:16 Uhr: „Das mit den Klimaklebern schätze ich auch als fake news ein, klassisch ÖVP halt: Feindbild Wolf und/oder Klimaaktivist eignet sich immer. In der Kärntner Gruppe der Letzten Generation ist Moosburg jedenfalls kein Thema.“
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Das war unser nachweisbarer Emailverkehr, den wir untereinander vor der Gemeinderatssitzung (21 bis 8 Stunden vor der Sitzung) geführt haben. Wir wollten als Aktion am Abend bei der Gemeinderatssitzung jedem Gemeinderatsmitglied eine Betonsemmel und einige Fragen auf einem A4 Blatt verpackt als „Geschenk“ übergeben. Mit der Bodenversiegelung durch das Hotelprojekt fallen Ackerflächen weg, auf denen man bisher Getreide anbauen konnte. Mit dem Getreide könnte man Brot und Semmeln herstellen. Als Gag - anstatt normale Semmeln eben wegen der Versiegelung Betonsemmeln.
Wir müssen eingestehen, dass wir vom Polizeiaufgebot und von der Security geschockt waren, da erstmals mit Polizei und privaten Wachleuten demokratische und verfassungsrechtliche Rechte von Gemeindebürgern niedergeschlagen wurden. Wann geschah so etwas schon in Moosburg oder überhaupt in Österreich? Der Zugang in ein öffentliches Gebäude und zum öffentlichen Sitzungssaal wurde unter fadenscheinigen Behauptungen und sogar Handgreiflichkeiten verwehrt. Unter den Moosburger BürgerInnen, die nur bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zuhören wollten, wurde selektiert und es hatten nach Sperrung nur mehr ÖVP-nahe Personen Zugang zum Sitzungsraum, obwohl andere Leute früher da waren und Einlass begehrten. Wo war hier die Polizei, ist diese nur für die Räumung oder auch für Personen, die widerrechtlich am Bewegen im öffentlichen Raum gehindert werden, zuständig?
In der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, ist ganz klar geregelt, wie eine öffentliche Gemeinderatssitzung abzuführen ist und wem Zugang gewährt werden muss. JedeR GemeindebürgerIn muss Zugang zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates haben. Nur zur Klarstellung ist anzumerken, dass öfters über 100 Personen, selbst bei Empfängen und Veranstaltungen der Marktgemeinde Moosburg/des Bürgermeisters, im Karolingersaal, welcher auch der Sitzungsraum bei der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2023 war, anwesend waren. Zudem sind z.B. bei einem Vor- oder Wahltag im Vorraum und Zugangsbereich zusätzlich viele Menschen. Es mag ja sein, dass nicht für alle Zuhörer Sitzplätze zur Verfügung stehen, da man vom Andrang der Besucher überrascht wird. In der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, ist nicht geregelt, dass Sitzplätze angeboten werden müssen, auch Stehplätze erfüllen den Zweck und die gesetzliche Vorgabe einer öffentlichen Sitzung.
Eine weitere Bestimmung in der Allgemeinen Gemeindeordnung besagt auch, dass bei einer Störung der Sitzung der Vorsitzende zur Ruhe aufrufen und die Räumung des Saales androhen muss. Erst wenn dieser Aufruf nicht fruchtet, dann darf der Sitzungsraum geräumt werden. Der Vorsitzende (meistens der Bürgermeister) muss somit erst warten, bis das Ereignis eintritt und kann danach entsprechend handeln.
Die Anordnung zur Begrenzung des Zuganges durch den Bürgermeister zur Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2023 in der Marktgemeinde Moosburg hat nur das Ziel verfolgt, die wartenden Zuhörer (vor allem auch die Mitglieder der Bürgerinitiative) zu provozieren und die Situation zur Eskalation zu bringen. Gleichzeitig wurden die wartenden Zuhörer als gewalttätige und gefährliche Menschen nach Außen (Moosburger Pöbel) transportiert. Dies geschah auch mit Hilfe des unnotwendig eingesetzten Polizeiaufgebotes. Nur dies waren die Hintergründe der Handlung des Bürgermeisters!!!
Sicherheit hat überhaupt keine Rolle gespielt, auch wenn dies vehement immer wieder behauptet wird und es der Bürgermeister so darstellt. Viele Veranstaltungen im Ort werden zum Glück von viel mehr Menschen besucht, auch wenn diese in beengten Räumen stattfinden. Wie sieht es dort mit Fluchtwegen usw. aus. Mit einfachen Fotos können wir unsere Behauptungen untermauern.
Was uns auch noch zu denken gibt ist der Umstand, dass es, wie bereits angeführt, Gespräche mit Gemeinderatsmitgliedern gegeben hat. Diese Personen kennen zumindest einen Teil unseres Kernteams, also die handelnden Personen der Bürgerinitiative. Obwohl ein Gemeindevertreter, der selbst als Polizist in Moosburg tätig ist, mit uns im engeren Kontakt steht, hatte er nicht die Courage zumindest seine Polizeikollegen über uns zu informieren und klarzustellen, dass wir Menschen sind, die mit beiden Beinen im Leben stehen, in keinster Weise als gewalttätig, unbeherrscht, streitsüchtig, ausfallend, handgreiflich oder sonst in einer Art gefährlich wären und schon gar nicht so einen gewaltigen und kostenintensiven Polizeieinsatz rechtfertigen würden. Eines wissen wir inzwischen auch, dass das Ersuchen für die polizeiliche Aktion von der Gemeinde Moosburg (direkt über die Polizeiinspektion oder BH?) kam und davon soll der Bürgermeister laut seinen Aussagen nichts gewusst haben?
Sie als SteuerzahlerInnen müssen solche Polizeieinsätze bezahlen, nur weil ein Bürgermeister den Mitgliedern eines behördlich genehmigten Vereines eines AUSWISCHEN will!!! Er darf es ja, schließlich ist er Landtagsabgeordneter und Bürgermeister und hat scheinbar die Rückdeckung für solch konkludentes Handeln.