Bürgerinitiative Moosburg lebenswert

Initiative Moosburg lebenswert 

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Unser kurzer Termin beim Bürgermeister

Bereits am 21. September 2023 haben wireine Anfrage nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz an die Marktgemeinde Moosburg gestellt. Diese enthielt rechtlich brisante Fragen zum Verkauf der Grundstücke und zum Hotelprojekt und wäre laut Gesetz innerhalb von 8 Wochen zu beantworten gewesen, was – leicht zu erraten – nicht passiert ist. Um die Antworten zu erhalten, mussten wir erneut eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten einbringen, die uns dann doch einen „Gesprächstermin“ beim Bürgermeister ermöglichte.  Zwar sollte zunächst von Seiten der Initiative nur eine Person teilnehmen dürfen, wir konnten aber erwirken, dass wir letztendlich mit 5 Personen am 21. Dezember 2023 um 18 Uhr mit dem Bürgermeister und dem Amtsleiter zusammengetroffen sind.
Die Zeremonie wurde uns zu Beginn verkündet: der Amtsleiter liest die Fragen vor (in einem bemerkenswerten Tempo), der Bürgermeister beantwortet diese mündlich. Eine schriftliche Beantwortung wird verweigert. Obwohl wir über die rechtliche Lage durchaus informiert sind und unsererseits auch nie die Absicht bestand, werden wir 3x energisch darauf hingewiesen, dass wir keine elektronischen Aufnahmen machen dürfen. Nach Beantwortung der Fragen, haben wir gebeten, ob wir auch noch ein „normales Gespräch“ führen könnten, dies wurde vehement abgelehnt und wir wurden eiligst aus dem Bürgermeisterbüro verabschiedet – Dauer der „Amtshandlung“: 10 Minuten – um 18.10 Uhr haben wir das Gemeindeamt wieder verlassen.
Wir sind froh, dass wir zu fünft waren, denn das hätte uns sonst wohl niemand geglaubt…

Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

Fragen und Antworten der Anfrage nach K-ISG

Der neue MUNTERMACHER ist online

Da wir diesmal auch Teil der Gemeindezeitung sind, erlauben wir uns, dazu Stellung zu nehmen: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
NIEMALS hat sich die Initiative Moosburg lebenswert gegen Wohnbau, Asphaltierung von Straßen, Errichtung von Ställen, etc. ausgesprochen – bitte legen Sie Beweise für diese unwahre Behauptung vor! 
Welche UNSERER Behauptungen entspricht nicht den Tatsachen? 

Wer hat gesagt, dass uns Bodenversiegelung egal ist, wenn das Hotel woanders gebaut wird? 

Niemals haben wir uns gegen Entwicklung ausgesprochen – aber wir wollen diese zeitgemäß, nachhaltig, klimafit und im Sinne der nächsten Generationen! 

Auch wenn die Fläche als Fußballplatz genutzt wurde, ist sie Teil des Schwarzen Mooses. Jeder Bürger kann kostenlos im Internet die Karten des Kärntner Geographischen Informationssystem (https://kagis.ktn.gv.at/) nutzen und dort sehen, dass die Fläche fast vollständig in den roten und gelben Hochwasserzonen liegt und, dass ein Großteil der Fläche als Sumpf / Moor ausgewiesen ist. Auch der Golfplatz und die landwirtschaftlichen Flächen liegen im Gebiet des „Schwarzen Mooses“ – bleiben wir bitte bei der Wahrheit! 

Bereits vor 20 Jahren hat ein FACHGUTACHTEN ergeben, dass der Standort für ein Hotel wirtschaftlich völlig ungeeignet ist, auch heute wird der Standpunkt von erfahrenen Branchenexperten vertreten – warum die vehemente Verfolgung dieses Projektes? 
JA, wir treten gegen die Bodenversiegelung durch dieses gigantische Hotelprojekt auf. Die aktuelle Wirtschaft (Signa und Co) zeigt uns täglich wohin Gigantismus und der Traum vom unbegrenzten Wachstum führen. 

Moosburg hat bereits genügend Bauruinen im Ortskern!

Noch etwas ist zur Gemeinderatssitzung am 04.10.2023 zu sagen: Ihre erste Aussage zur Frage wer den Polizeieinsatz angefordert hat, war, dass Sie das nicht waren - jetzt aber doch?
Und die "Betonbrocken" waren liebevoll gebackene Betonsemmel, mit denen wir aufzeigen wollten, dass man Beton nicht essen kann.
Auf die Idee, dass man sie als Wurfgeschoße verwenden könnte, haben erst Sie uns gebracht. Da wären wohl Steine hilfreicher..

Wieder werden die Bürgerrechte in Moosburg mit den Füßen getreten - nächste Aufsichtsbescherde beim Land Kärnten

Da unsere Anfragen, Mails, etc. in der Vergangenheit stets unbeantwortet blieben, mussten wir einen anderen Weg beschreiten:
Bereits am 21. September 2023 hat unsere Initiative eine Anfrage nach den Bestimmungen des Kärntner Informations- und Statistikgesetz K-ISG gestellt. Diese Rechtsvorschrift ermöglicht es jedem Bürger, Auskünfte von Ämtern und Behörden zu verlangen. 
Fragen nach diesem Gesetz MÜSSEN, sofern keine Geheimhaltungspflichten entgegenstehn, innerhalb von 8 Wochen beantwortet werden.  

Unsere Fragen bezogen sich auf die Vorgänge rund um das Hotelprojekt und hatten auch rechtlich brisante Inhalte.
Wie bereits üblich, hat die Gemeinde Moosburg nicht reagiert und wir mussten am 24.11.23  neuerlich eine Aufsichtsbeschwerde an die Abteilung 3 Gemeinden und Katastrophenschutz des Landes Kärnten schicken. 

Unsere  1. Beschwerde an die Gemeindeaufsicht vom 19.10.23 über die Vorgänge bei der Gemeinderatssitzung und über die Veröffentlichung von Niederschriften der Gemeinderatssitzungen war zum Teil bereits erfolgreich, einige Punkte sind aber noch unvollständig umgesetzt. Wir bleiben dran!

Für alle, die an den Details der "Hotelgeschichte" interessiert sind, haben wir unsere Recherchen jetzt auch online gestellt: Unter "Lesenswertes" finden Sie Informationen wie die Gemeinde Moosburg Grundstücke 2x - oder doch nicht verkauft, welche Deals bereits geplatzt sind und wieso der Teilbebauungsplan für das Hotel so "bemerkenswert" ist. 

Geplatzte Grundstücksdeals Doppelter Grundstücksverkauf Änderung Teilbebauungsplan Gemeinderatssitzung 4 Okt Offene Briefe Anfrage nach Kärntner Informations- und Statistikgesetz

Unser Spaziergang für Bürgerrechte mit Übergabe der Petition am 10.11.23

Gute Stimmung trotz ernstem Thema: rege Diskussionen über die unerfreulichen Vorgänge der letzten Wochen begleiteten unseren SPAZIERGANG FÜR BÜRGERRECHTE. Obwohl wir unsere Veranstaltung der Gemeinde bereits vor 2 Wochen angekündigt haben, war niemand bereit unsere Petition "Stoppt die Bodenversiegelung - Nein zum Hotel Stallhofen" persönlich entgegen zu nehmen - Schade und ein Armutszeugnis, aber wir haben es leider so erwartet....
Die Post hatte noch offen - schnell ein Klebeband gekauft und unsere Botschaft an die Tür geklebt (da wir als friedliche Bürger kein Messer dabei hatten, war das Ergebnis optisch nicht so glatt :). Der Briefkasten hat unser Kuvert mit der Petition brav geschluckt.
Allerdings ganz unbeantwortet blieb unsere Frage, ob jemand von der Gemeinde unsere Petition entgegennehmen kann, nicht: Am Tag der Veranstaltung - nachdem unsere Aktion mehrfach im Radio angekündigt wurde, kam um 9.30 Uhr ein Mail vom Amtsleiter, dass am darauffolgenden Montag, 10 Uhr der Bürgermeister Herbert Gaggl bereit wäre, uns zu empfangen..... viele von uns sind berufstätig, so kurzfristig können wir leider nicht!
Wir bleiben weiter gesprächsbereit, allerdings unter fairen Bedingungen! 

Hotel Stallhofen
 Nein Danke!