Bei unseren Recherchen zu den Vorgängen um das
„Hotelprojekt Stallhofen“ ist uns auch die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung
– kurz K-AGO immer ein Leitfaden. Schon des Öfteren haben wir hier Missstände
bei den Vorgängen im Moosburg aufgedeckt und durch Beschwerden an die
Gemeindeaufsicht zum Teil erfolgreich abstellen können.
Schon vor längerem ist uns der § 34 „Aufgaben des Gemeinderates“ interessant
erschienen. Hier steht in Abs.6 „Auf den
Gemeindevorstand dürfen nicht übertragen werden:……..3. die Veräußerung von
unbeweglichem Gemeindevermögen“.
In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom
4.10.2023 ist zum Tagesordnungspunkt des Bebauungsplanes unter des Aufführungen
des Bürgermeisters zu lesen: „Der Kaufvertrag wurde geschlossen und….“
ABER: Zweifellos zählt ein Grundstück zu
„unbeweglichem Gemeindevermögen“, daher haben wir recherchiert und bekamen
jetzt von einem juristischen Fachexperten für Gemeinderecht die Auskunft, dass
dieser offenbar vom Bürgermeister Herbert Gaggl mit der PRF Luxury Leisure
Hotel Moosburg GmbH unterzeichnete Vertrag derzeit schlichtweg NICHT
RECHTSGÜLTIG ist.
Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 der Grundsatzbeschluss
eines Verkaufes gefasst, dies reicht aber nicht, sondern es muss der Kaufvertrag
selbst mit allen Bedingungen, wie Kaufpreis, Zahlungsziele, Haftungen, etc. vom
Gemeinderat beschlossen werden. Bisher ist aber dieser Vertrag ein gut
gehütetes Geheimnis des Bürgermeisters, welches dem Gemeinderat nach Auskünften
einiger Gemeinderäte nicht vorliegt.
Für uns stellen sich daher einige wichtige Fragen:
- Kann
es sein, dass ein Bürgermeister mit 33 Jahren Amtserfahrung diese wesentliche Bestimmung
der K-AGO nicht kennt?
- Wurde
§ 34 Abs. 6 absichtlich ignoriert?
- Warum
werden die Vertragsinhalte vor dem Gemeinderat geheim gehalten?
- Werden
hier bewusst über 4.600 Gemeindebürger, 22 Gemeinderäte und vielleicht auch Banken und
Investoren an der Nase herumgeführt?
- Was
sind das für Investoren und Bauträger, die einen ungültigen Vertrag
unterschreiben?
– Seriöse Investoren sind normalerweise über Grundsätze solcher
Vertragsabschlüsse informiert.
- Was
steckt dahinter? Wer profitiert davon?
- Gab
es beim ersten Projekt vor über 20 Jahren die gleichen unkorrekten
Vorgehensweisen?
- Wird
Anrainern deswegen die Einsicht in den alten Bauakt verwehrt?
Probebohrungen und Baggerarbeiten:
Ein KURIOSUM ist weiters, dass derzeit auf dem Baugrundstück Probebohrungen und
Baggerarbeiten stattfinden, um herauszufinden, ob der Untergrund überhaupt für
eine Bebauung geeignet ist!
Das heißt, dass der Gemeinderat am 4. Oktober 2023 einen Teilbebauungsplan für
einen gewaltigen Hotelkomplex mit Tiefgarage beschlossen hat, OHNE zu wissen,
ob die Errichtung einer solchen Anlage auf dem Grundstück überhaupt
realisierbar ist!
Die Kosten für Planung, Behördenverfahren, Informationsveranstaltung für die
Gemeinderäte, Mitwirken des Planungsbüros bei der Gemeinderatssitzung,
Security, Polizeieinsatz, etc.. liegen bestimmt schon im fünf- wenn nicht gar
sechsstelligen Bereich – das ist VERSCHWENDUNG UNSERES STEUERGELDES!
Infos aus der Immobilienwelt:
Mittlerweile haben wir auch recht gute Kontakte in
die Immobilienbranche.
Insider dort glauben nicht an eine Realisierung des „Hotelprojektes
Stallhofen“, weil
- das Projekt aufgrund des völlig ungeeigneten Standortes kaum Aussichten auf
Wirtschaftlichkeit hat
- der enorme Widerstand aus der Bevölkerung in der Branche durchaus schon
bekannt ist
- berechtigte Einsprüche das Bauverfahren verteuern und in die Länge ziehen
werden
- die Baukosten auf einem „sumpfigen“ Untergrund enorm hoch sind – da gibt es
weit attraktivere Bauplätze
UND: es wird bereits an einer Alternative
gearbeitet: ein Low-Budget-Hotel mit Self-Check-In auf der anderen Seite des
Golfplatzes…… Kopfschütteln erlaubt!
ORF-Schauplatz:
Gerne wären auch wir Teil der Sendung „Am
Schauplatz – Die Macht der Investoren“ vom 11.4.24 gewesen, nachzusehen auf der
ORF-TV-Thek: https://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Die-Macht-der-Investoren/14221673
Allerdings ging es hier um die schönsten Plätze Österreichs – bei aller Liebe
zu unserer Heimat – da gehört der alte Sportplatz in Stallhofen wohl eher nicht
dazu… aber es tut gut und entsetzt zugleich, dass mit Geld winkende Investoren
vielerorts Kommunalpolitiker, die eigentlich die Interessen der Bevölkerung
vertreten sollten, zu willigen Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen machen.
ZVR: 1758827989
Besucher:
Bereits am 21. September 2023 haben wireine Anfrage nach dem
Kärntner Informations- und Statistikgesetz an die Marktgemeinde Moosburg
gestellt. Diese enthielt rechtlich brisante Fragen zum Verkauf der Grundstücke
und zum Hotelprojekt und wäre laut Gesetz innerhalb von 8 Wochen zu beantworten
gewesen, was – leicht zu erraten – nicht passiert ist.
Um die Antworten
zu erhalten, mussten wir erneut eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des
Landes Kärnten einbringen, die uns dann doch einen „Gesprächstermin“ beim
Bürgermeister ermöglichte. Zwar sollte
zunächst von Seiten der Initiative nur eine Person teilnehmen dürfen, wir
konnten aber erwirken, dass wir letztendlich mit 5 Personen am 21. Dezember
2023 um 18 Uhr mit dem Bürgermeister und dem Amtsleiter zusammengetroffen sind.
Die Zeremonie wurde uns zu Beginn verkündet: der Amtsleiter liest die Fragen
vor (in einem bemerkenswerten Tempo), der Bürgermeister beantwortet diese
mündlich. Eine schriftliche Beantwortung wird verweigert. Obwohl wir über die
rechtliche Lage durchaus informiert sind und unsererseits auch nie die Absicht
bestand, werden wir 3x energisch darauf hingewiesen, dass wir keine
elektronischen Aufnahmen machen dürfen.
Nach
Beantwortung der Fragen, haben wir gebeten, ob wir auch noch ein „normales
Gespräch“ führen könnten, dies wurde vehement abgelehnt und wir wurden eiligst
aus dem Bürgermeisterbüro verabschiedet – Dauer der „Amtshandlung“: 10 Minuten
– um 18.10 Uhr haben wir das Gemeindeamt wieder verlassen.
Wir sind froh, dass wir zu fünft waren, denn das hätte uns sonst wohl niemand
geglaubt…
Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
Der neue MUNTERMACHER ist online
Da wir diesmal auch Teil der Gemeindezeitung sind, erlauben wir uns, dazu Stellung zu nehmen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
NIEMALS hat sich die Initiative Moosburg lebenswert gegen Wohnbau, Asphaltierung von Straßen, Errichtung von Ställen, etc. ausgesprochen – bitte legen Sie Beweise für diese unwahre Behauptung vor!
Welche UNSERER Behauptungen entspricht nicht den Tatsachen?
Wer hat gesagt, dass uns Bodenversiegelung egal ist, wenn das Hotel woanders gebaut wird?
Niemals haben wir uns gegen Entwicklung ausgesprochen – aber wir wollen diese zeitgemäß, nachhaltig, klimafit und im Sinne der nächsten Generationen!
Auch wenn die Fläche als Fußballplatz genutzt wurde, ist sie Teil des Schwarzen Mooses. Jeder Bürger kann kostenlos im Internet die Karten des Kärntner Geographischen Informationssystem (https://kagis.ktn.gv.at/) nutzen und dort sehen, dass die Fläche fast vollständig in den roten und gelben Hochwasserzonen liegt und, dass ein Großteil der Fläche als Sumpf / Moor ausgewiesen ist. Auch der Golfplatz und die landwirtschaftlichen Flächen liegen im Gebiet des „Schwarzen Mooses“ – bleiben wir bitte bei der Wahrheit!
Bereits vor 20 Jahren hat ein FACHGUTACHTEN ergeben, dass der Standort für ein Hotel wirtschaftlich völlig ungeeignet ist, auch heute wird der Standpunkt von erfahrenen Branchenexperten vertreten – warum die vehemente Verfolgung dieses Projektes?
JA, wir treten gegen die Bodenversiegelung durch dieses gigantische Hotelprojekt auf. Die aktuelle Wirtschaft (Signa und Co) zeigt uns täglich wohin Gigantismus und der Traum vom unbegrenzten Wachstum führen.
Moosburg hat bereits genügend Bauruinen im Ortskern!
Noch etwas ist zur Gemeinderatssitzung am 04.10.2023 zu sagen: Ihre erste Aussage zur Frage wer den Polizeieinsatz angefordert hat, war, dass Sie das nicht waren - jetzt aber doch?
Und die "Betonbrocken" waren liebevoll gebackene Betonsemmel, mit denen wir aufzeigen wollten, dass man Beton nicht essen kann.
Auf die Idee, dass man sie als Wurfgeschoße verwenden könnte, haben erst Sie uns gebracht. Da wären wohl Steine hilfreicher..
Da unsere Anfragen, Mails, etc. in der Vergangenheit stets unbeantwortet blieben, mussten wir einen anderen Weg beschreiten:
Bereits am 21. September 2023 hat unsere Initiative eine Anfrage nach den Bestimmungen des Kärntner Informations- und Statistikgesetz K-ISG gestellt. Diese Rechtsvorschrift ermöglicht es jedem Bürger, Auskünfte von Ämtern und Behörden zu verlangen.
Fragen nach diesem Gesetz MÜSSEN, sofern keine Geheimhaltungspflichten entgegenstehn, innerhalb von 8 Wochen beantwortet werden.
Unsere Fragen bezogen sich auf die Vorgänge rund um das Hotelprojekt und hatten auch rechtlich brisante Inhalte.
Wie bereits üblich, hat die Gemeinde Moosburg nicht reagiert und wir mussten am 24.11.23 neuerlich eine Aufsichtsbeschwerde an die Abteilung 3 Gemeinden und Katastrophenschutz des Landes Kärnten schicken.
Unsere 1. Beschwerde an die Gemeindeaufsicht vom 19.10.23 über die Vorgänge bei der Gemeinderatssitzung und über die Veröffentlichung von Niederschriften der Gemeinderatssitzungen war zum Teil bereits erfolgreich, einige Punkte sind aber noch unvollständig umgesetzt. Wir bleiben dran!
Für alle, die an den Details der "Hotelgeschichte" interessiert sind, haben wir unsere Recherchen jetzt auch online gestellt: Unter "Lesenswertes" finden Sie Informationen wie die Gemeinde Moosburg Grundstücke 2x - oder doch nicht verkauft, welche Deals bereits geplatzt sind und wieso der Teilbebauungsplan für das Hotel so "bemerkenswert" ist.
Gute Stimmung trotz ernstem Thema: rege Diskussionen über die unerfreulichen Vorgänge der letzten Wochen begleiteten unseren SPAZIERGANG FÜR BÜRGERRECHTE. Obwohl wir unsere Veranstaltung der Gemeinde bereits vor 2 Wochen angekündigt haben, war niemand bereit unsere Petition "Stoppt die Bodenversiegelung - Nein zum Hotel Stallhofen" persönlich entgegen zu nehmen - Schade und ein Armutszeugnis, aber wir haben es leider so erwartet....
Die Post hatte noch offen - schnell ein Klebeband gekauft und unsere Botschaft an die Tür geklebt (da wir als friedliche Bürger kein Messer dabei hatten, war das Ergebnis optisch nicht so glatt :). Der Briefkasten hat unser Kuvert mit der Petition brav geschluckt.
Allerdings ganz unbeantwortet blieb unsere Frage, ob jemand von der Gemeinde unsere Petition entgegennehmen kann, nicht: Am Tag der Veranstaltung - nachdem unsere Aktion mehrfach im Radio angekündigt wurde, kam um 9.30 Uhr ein Mail vom Amtsleiter, dass am darauffolgenden Montag, 10 Uhr der Bürgermeister Herbert Gaggl bereit wäre, uns zu empfangen..... viele von uns sind berufstätig, so kurzfristig können wir leider nicht!
Wir bleiben weiter gesprächsbereit, allerdings unter fairen Bedingungen!
