Doppelter Grundstücksverkauf

Der doppelte Grundstücksverkauf:

Gemeinderatssitzung vom 30.06.2022:

Auszug aus der Niederschrift aufgenommen anlässlich der 4. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Moosburg, welche am Donnerstrag, den 30. Juni 2022, mit dem Beginn um 18.00 Uhr (Ende: 19.06 Uhr) im Gemeindezentrum Schallar, Feldkirchner Straße 2, 9062 Moosburg, stattgefunden hat. Nachfolgend angeführte Personen haben an der Sitzung teilgenommen.

Mitglieder des Gemeinderates:

5. Bericht, Beratung und Beschlussfassung betreffend Verkauf gemeindeeigener Grundstücke

Herr LAbg Bgm Herbert Gaggl führt aus:

Es geht um ein Projekt, das Moosburg wieder weiterbringt.5 Sterne Hotel mit Residenzen. 70 bis 90 Arbeitsplätze. Investitionssumme 48 Mio.Leuchtturmprojekt. Wertschöpfungskette kann durch die Nächtigungen geschlossen werden.

Die Marktgemeinde Moosburg ist Eigentümerin der in der KG Moosburg (72145) liegenden Grundstücke 224/18 im Ausmaß von 12.605 m2, 224/19 im Ausmaß von 443 m2 und 224/20 im Ausmaß von 208 m2 (insgesamt 13.256 m2). Es hat bereits Interessenten gegeben, die diese Grundstücke touristisch nutzen wollten.

Die PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH, 6370 Kitzbühel, Waldhofweg 16 als Investor möchte auf diesen Grundstücken eine Hotelanlage errichten und bietet dafür einen Kaufpreis von 100 Euro je Quadratmeter, insgesamt also 1.325.600 Euro.

Herr LAbg Bürgermeister Herbert Gaggl informiert lt. Anlage 5.

Antrag:Der Gemeindevorstand stellt an den Gemeinderat den Antrag, der Gemeinderat möge den Verkauf zustimmen und den Bürgermeister beauftragen den Vertrag vorzubereiten und abzuschließen. Der Verkaufserlös wird einem einzurichtenden Treuhandkonto gutgeschrieben und bei Vorliegen der rechtskräftigen Baugenehmigung der Marktgemeinde Moosburg überwiesen.

Dazu gibt es Wortmeldungen:

Herr GR Helmut Hubert Sickl:1993 waren schon die ersten Diskussionen über einen Hotelbau. Mit dem Bau ist die regionale Wertschöpfung gesichert. Es ist sozial Arbeitsplätze zu schaffen und wir können über die Kommunalsteuer verfügen. Auch Wasseranschlussbeiträge entlasten den Haushalt. Es ist ein gutes Image für Moosburg.

Herr GR Manfred Muhr:Was Moosburg gefehlt hat, ist ein touristischer Leitbetrieb. Brauchen die Investoren Grund von Herrn Fischer? Gibt es die Möglichkeit eines Baurechtes? Ist es gewährleistet, dass keine Apartments gebaut werden? Gratulation zu dieser Investition.

Herr LAbg Bgm Herbert Gaggl:Der Investor braucht von Herrn Fischer keine Fläche. Es kann aber durchaus zu einer Kooperation kommen. Das hielte ich auch für gut. Ein Baurecht wurde nicht verhandelt. Es ist gewährleistet, dass es auf Grund der Widmung ein Hotelbetrieb bleibt. Wir haben auch einen großen Hebel in der Hand: den Bebauungsplan. Wir brauchen keine Zweitwohnsitze.

Herr GR Ferdinand Mossegger:Das ist eine tolle Investition. Ich komme aber auch wieder zurück auf die Mobilät. Wir haben jetzt ein einzigartiges Projekt. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Zuge dieses Projektes auch die Umfahrung bekommen.

Frau GR Eva Maria Müller:Ich kann dieses Projekt nur gutheißen. Es wäre aber wichtig die Bevölkerung zu informieren.

Herr LAbg Bgm Herbert Gaggl:Wenn eine Planung vorhanden ist, wird die Bevölkerung informiert.

Beschluss:

Für den Antrag: 23 Stimmen

Der Bürgermeister stellt fest, der Antrag wurde mit 23 Stimmen zum Beschluss erhoben.

So schnell und bedingungslos wird ein gemeindeeigenes Grundstück vom Gemeinderat verkauft!

Warum verkauft der Gemeinderat das gemeindeeigene Grundstück in Stallhofen doppelt?

Was ist fraglich und deckt sich nicht mit dem Gemeinderatsbeschluss?

a.) Es wird von einer Investitionssumme von 48 Mio. vom Bürgermeister berichtet. Bei diversen Medienberichten wurde von einer Investitionssumme von 70 – 88 Mio. Euro gesprochen. Reden wir alle noch vom gleichen Projekt, das der Gemeinderat angeblich einstimmig beschlossen hat?
b.) Im Jahr 2022 wurde die PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH mit einem Kapital/Gründungsprivilegierung EUR 35.000,-- mit Firmenbuchnummer 581113d gegründet. Eigentümer zu je 50 % sind die PRIORA Handelsgesellschaft mbH. und die Real Finance Holding GmbH., Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Gründung (26.5.2022) waren Herr Lein Siegfried Harro, geb. 2.9.1948, und Herr Ossenkop Jan, geb. 19.6.1982. Wirtschaftliche Eigentümerin ist Frau Lein Barbara, geb. 24.1.1947. Warum wurde diese Gesellschaft gegründet, wenn schon mit der SI-Concept AG, Herrn Michael Teichmann, Kaufverträge bezüglich des Ankaufes des gegenständlichen und Nachbargrundes bestehen/bestanden und bereits eine Baubewilligung für eine Hotelanlage vorlag/vorliegt?
c.) Mit Kaufvertrag vom 15.1.1996, Zahl Dr.M/K/U3 (siconc), haben die Gemeinde Moosburg (damals war Moosburg noch keine Marktgemeinde), vertreten durch den Bürgermeister Johann Herbert Gaggl und dem Vizebürgermeister Klaus Karner, als Verkäuferin und die SI-Concept AG, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigen Geschäftsführer Michael Teichmann, als Käufer festgelegt, dass bei den Grundstücken 224/18, 224/19 und 224/20, KG Moosburg, das Eigentumsrecht der SI-Concept AG einverleibt wird. Der Kaufpreis wäre laut Kaufvertrag binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des von der Käuferin zu erwirkenden Baubewilligungsbescheides des auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft und des am Grundstück 224/17 der Liegenschaft EZ 138, GB 72145 Moosburg, damalige Eigentümerin Maria Karder und Juliane Maier, zu errichtenden Hotelprojektes zur Zahlung fällig. Wann wurde der Kaufpreis bezahlt und Kauf durchgeführt?
d.) Bereits mit der Rechtskraft des Baubescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Moosburg vom 13.5.1997, AZ. 131-9/515/1-1996, wurde der SI-Concept AG die Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage und Abbruch des bestehenden Umkleidekabinengebäudes auf den Grundstücken 224/17 und 224/18, KG Moosburg, erteilt. Die zugrundeliegende Baubewilligung wurde mehrmals verlängert. Daher die Frage an den jetzigen Gemeinderat der Marktgemeinde Moosburg. Wie ist es möglich, dass die PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH. die gemeindeeigenen Grundstücke kaufen kann, wenn diese bereits vor Jahren an die SI-Concept AG, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer Michael Teichmann, verkauft wurden und spielt Herr Michael Teichmann heute bei diesem von ihnen beschlossenen Grundstücksdeal noch eine Rolle?
e.) Die Fälligkeit des damaligen Kaufpreises für die Gemeindegrundstücke und die benachbarte Liegenschaft EZ 138, KG Moosburg, war schon längst gegeben und dieser wurde scheinbar auch bezahlt?, da ja sonst die Baubehörde der Marktgemeinde Moosburg die in Rechtskraft erwachsene Baubewilligung nicht immer wieder verlängern hätte dürfen. Ist der Gemeinderat in dieser Angelegenheit uninformiert und wurde er bisher gar nicht in die Entscheidungen eingebunden?
f.) Bei allem Geschäftsverständnis stellen sich bezüglich des jetzigen, übrigens von der PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH. gebotenen Kaufpreises einige Fragen.
- Wer hat eine realistische Wertfeststellung des Kaufgegenstandes (Gemeindegrundstücke) ermittelt?
- Ist es den Gemeinderatsmitgliedern klar, dass es sich um Grundstücke handelt, welche allen Moosburger GemeindebürgerInnen gehören und daher entsprechend damit umzugehen ist?
- Warum wird für Bauland und Grünfläche in der Roten Gefahrenzone des Stallhofnerbaches pro Quadratmeter der gleiche Preis von € 100,--/m² bezahlt?
- In der Roten Gefahrenzone besteht absolutes Bauverbot und dementsprechend würden seriöse Geschäftspartner einen niedrigeren Preis bezahlen?
- Gerade in letzter Zeit hat man festgestellt, dass sich durch die hohe Inflation Preise wesentlich verändern können. Der angebotene Grundstückspreis ist mit € 100,--/m² sehr gering angesetzt, zumal die Bezahlung erst nach Erteilung der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides, dies kann längere Zeit dauern, fällig wird und dann ist der Zeitwert der Immobilie gestiegen. Warum wird der Kaufpreis nicht wertgesichert?
g.) Der von Käuferseite angebotene Kaufpreis für die Gemeindegrundstücke wird erst nach Rechtskraft des am 4.10.2023 vom Gemeinderat beschlossenen Teilbebauungsplanes Hotel Stallhofen und der Baubewilligung laut vorliegenden Vertragsentwürfen zur Zahlung fällig. Hatten dieses Privileg auch alle anderen BaugrundstückskäuferInnen in unserer Gemeinde, dass erst nach Erteilung der Baubewilligung der Kaufpreis bezahlt werden muss?
h.) Wie wird der zuständige Baureferent beim Bauverfahren entscheiden, wenn der Verkaufserlös und Bezahlung der gemeindeeigenen Grundstücke von der Baubewilligung abhängig ist (Auflagen im Bauverfahren würden die Zahlungsfrist des Kaufpreises hinauszögern)?
i.) Die Investoren haben sich abgesichert und sichergestellt, dass ihre Vorstellungen und Pläne auch umgesetzt werden können und erst nach Vorlage aller behördlichen Bewilligungen Geld fließen muss/bzw. sollte. Warum macht der Gemeinderat einen solchen Kniefall vor den Investoren, obwohl wir nach eigenen Angaben des Gemeinderates eine einmalige Immobilie anbieten?
j.) In den aufliegenden Kaufvertragsentwürfen ist zum Beispiel ein Passus enthalten, der die Alarmglocken schrillen lässt. Der Passus: „Die vertragsgegenständliche Liegenschaft soll in weiterer Folge mit der Liegenschaft in der EZ 325, KG 72145 Moosburg, von der Käuferin so zusammengelegt bzw. geteilt werden, dass im Endeffekt zwei separate Einlagezahlen für das Hotel und die Residenzen entstehen. Das Hotel wird von der Käuferin an einen Betreiber verpachtet. Die Residenzen werden sodann von der Käuferin mit jeweils mehreren Wohnungen als Wohnungseigentumsobjekt errichtet und sollen diese nach Fertigstellung zur touristischen Nutzung/Vermietung verkauft werden.“ Erinnern wir uns an die Wortmeldung von Herrn GR Muhr in der Sitzung vom 30.6.2022: „Ist gewährleistet, dass keine Apartments gebaut werden?“ Antwort des Bürgermeisters: „Wir brauchen keine Zweitwohnsitze.“ Gute Antwort, die nämlich auf die Frage von Herrn GR Muhr nicht eingeht und alles offen lässt. Mit dem angeführten Passus in den Vertragsentwürfen ist klar, dass Teile oder sonstige Einheiten (Apartments, Residenzen, Ferienwohnungen, Chalets usw.) der Hotelanlage gebaut und nach Fertigstellung verkauft werden sollen. Ist diese Art der Projektumsetzung als Finanzierungsmodel bekannt und weiß der Gemeinderat, wieviel öffentliche Fördergelder bei einem solchen Projekt fließen?
k.) Die vorhandenen Verträge und Entwürfe wurden vom öffentlichen Notar Dr. Matthias Pletzer, Jochberger Straße 96, 6370 Kitzbühel/Tirol, aufgesetzt. Uns würde interessieren, ob die Moosburger Gemeinderatsmitglieder diese Akte kennen, insbesondere wäre der Vertrag vom 5.7.2022, den der Bürgermeister unterfertigt hat, von besonderer Bedeutung, da laut Allgemeiner Gemeindeordnung, K-AGO, Vermögensveräußerungen nur vom Gemeinderat vorgenommen werden dürfen. Wie kann ein Vertreter der Marktgemeinde Moosburg Vermögenveräußerungen durchführen, wenn der Gemeinderat den Vertrag nicht kennt und anscheinend auch nicht beschlossen hat?
l.) Wie kann der Gemeinderat eine Vermögensveräußerung von Gemeindegrund delegieren (hat er mit GR-Beschluss vom 30.6.2022 gemacht), wenn er hierfür keine gesetzliche Ermächtigung laut Kärntner Allgemeiner Gemeindeordnung, K-AGO, hat?
m.) Wenn Herr GR Mossegger in der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 sagt, dass das eine tolle Investition ist, ist für uns klar, dass das Geld im Vordergrund steht und es eh schon klar ist, dass es eine Baubewilligung ohne WENN und ABER geben wird. Dass ein Hotel, wie es in Moosburg entstehen soll, ein einzigartiges Projekt ist, ist ebenfalls eine merkwürdige und wahrnehmungsfremde Aussage, da schon viele Hotelanlagen dieser Art, sogar in den touristischen Nachbargemeinden, bestehen und schon dadurch keine Einzigartigkeit gegeben ist. Was das geplante (es gibt zwar noch keine Planung) Hotel mit der Umfahrung zu tun hat, muss er uns noch erklären. Die Aussage „Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Zuge dieses Projektes auch die Umfahrung bekommen.“ entbehrt jeder realen Wahrnehmung oder gibt es im Hintergrund, vorbei an der Moosburger Bevölkerung, bereits Realisierungsmaßnahmen, die die Aussagen von Herrn GR Mossegger untermauern?
n.) Andererseits behaupten die Mitglieder des Moosburger Gemeinderates immer wieder, dass sie über die vorliegenden Vertragsentwürfe und bisherigen Verhandlungen nicht oder kaum Bescheid wissen. Werden die Moosburger Gemeindebevölkerung und wir, die Bürgerinitiative Moosburglebenswert, vom Gemeinderat an der Nase herumgeführt?

Bürgerinitiative Moosburg lebenswert

Der doppelte Grundstücksverkauf:

Was ist fraglich und deckt sich nicht mit dem Gemeinderatsbeschluss?

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